AGBs


Geschäftsbedingungen der MEDICFORCE:
1. Angebote, Nebenabreden
Die Angebote von MEDICFORCE sofern nichts anderes angegeben ist, freibleibend und zwar hinsichtlich aller angegebenen Daten einschließlich des Honorars. Enthält eine Auftragsbestätigung von MEDICFORCE Änderungen gegenüber dem Auftrag, so gelten diese als vom Auftraggeber genehmigt, sofern dieser nicht binnen einer Woche schriftlich widerspricht. Vereinbarungen bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
2. Auftragserteilung
Art und Umfang der vereinbarten Leistung ergeben sich in der Gültigkeit der Reihenfolge aus Auftrag, Angebot und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. MEDICFORCE verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Durchführung des ihr erteilten Auftrags nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit. Geschuldet wird für den Pauschalen Honoraranteil die beschriebene Leistung, nicht der Erfolg. MEDICFORCE kann zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Aufträge erteilen. MEDICFORCE ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber von dieser Absicht schriftlich zu verständigen und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an einen Dritten binnen 10 Tagen zu widersprechen. MEDICFORCE kann auch zur Vertragserfüllung andere entsprechend Befugte als Subplaner heranziehen und diesen im Namen und für Rechnung der MEDICFORCE Aufträge erteilen. MEDICFORCE ist jedoch verpflichtet den Auftraggeber schriftlich zu verständigen, wenn sie beabsichtigt, Aufträge durch einen Subplaner durchführen zu lassen, und dem Auftraggeber die Möglichkeit einzuräumen, dieser Auftragserteilung an den Subplaner binnen einer Woche zu widersprechen; in diesem Fall hat MEDICFORCE den Auftrag selbst durchzuführen.
3. Gewährleistung und Schadenersatz
Gewährleistungsansprüche können nur nach Mängelrügen erhoben werden, die ausschließlich durch eingeschriebenen Brief binnen 14 Tage ab Übergabe der Leistung oder Teilleistung zu erfolgen hat. Ansprüche auf Wandlung und Preisminderung sind ausgeschlossen. Ansprüche auf Verbesserung bzw. Nachtrag des Fehlenden sind von MEDICFORCE innerhalb angemessener Frist, die im Allgemeinen ein Drittel der für die Durchführung der Leistung vereinbarten Frist betragen soll, zu erfüllen. Ein Anspruch auf Verspätungsschaden kann innerhalb dieser Frist nicht geltend gemacht werden. MEDICFORCE hat ihre Leistungen mit der von ihm als Fachmann zu erwartenden Sorgfalt (§1299 ABGB) zu erbringen.
4. Rücktritt vom Vertrag
Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Bei Verzug von MEDICFORCE mit einer Leistung ist ein Rücktritt des Auftraggebers erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist mit eingeschriebenem Brief zu setzen. Bei Verzug des Auftraggebers bei einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit, der die Durchführung des Auftrages durch MEDICFORCE unmöglich macht oder erheblich behindert, ist MEDICFORCE zum Vertragsrücktritt berechtigt. Ist MEDICFORCE zum Vertragsrücktritt berechtigt, so behält dieses den Anspruch auf das gesamte vereinbarte Honorar, ebenso bei unberechtigtem Rücktritt des Auftraggebers. Weiters findet §1168 ABGB Anwendung; bei berechtigtem Rücktritt des Auftraggebers sind von diesem die von MEDICFORCE erbrachten Leistungen zu honorieren
5. Honorar, Leistungsumfang
Sämtliche Honorare sind mangels abweichender Angaben in EURO erstellt. In den angegebenen Honorarbeträgen ist die Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nicht enthalten, diese ist gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen. Die Kompensation mit allfälligen Gegenforderungen, aus welchem Grunde auch immer, ist unzulässig. Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind die vom Fachverband Technische Büros - Ingenieurbüros herausgegebenen Unverbindlichen Kalkulationsempfehlungen Vertragsinhalt. 6. Zahlungsbedingungen
Sofern nicht im Angebotstext anders vereinbart gilt 1/3 bei Auftragserteilung und 2/3 bei Abschluss des Projektes (erfolgter Kontrolle und Freigabe der Lieferantenschlussrechnung und Projektübergabe)
7. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Büroleistungen ist Innsbruck 8. Geheimhaltung
MEDICFORCE ist zur Geheimhaltung aller vom Auftraggeber erteilten Informationen verpflichtet. MEDICFORCE ist auch zur Geheimhaltung seiner Planungstätigkeit verpflichtet, wenn und solange der Auftraggeber an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat. Nach Durchführung des Auftrages ist MEDICFORCE berechtigt, das vertragsgegenständliche Werk gänzlich oder teilweise zu Werbezwecken zu veröffentlichen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist.
9. Schutz der Pläne MEDICFORCE behält sich alle Rechte und Nutzungen an den von ihm erstellten Unterlagen (insbesondere Pläne, Prospekte, technische Unterlagen) vor. Jede Nutzung (insbesondere Bearbeitung, Ausführung, Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Vorführung, Zurverfügungstellung) der Unterlagen oder Teilen davon ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung von MEDICFORCE zulässig. Der Auftraggeber ist dann verpflichtet, Medicforce als Urheber anzugeben. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden. MEDICFORCE ist berechtigt, der Auftraggeber verpflichtet, bei Veröffentlichungen und Bekanntmachungen über das Projekt den Namen (Firma, Geschäftsbezeichnung) von MEDICFORCE anzugeben. Sämtliche Unterlagen dürfen daher nur für die bei Auftragserteilung oder durch eine nachfolgende Vereinbarung ausdrücklich festgelegten Zwecke verwendet werden. Im Falle des Zuwiderhandelns gegen diese Bestimmungen zum Schutz der Unterlagen hat MEDICFORCE Anspruch auf ein Pönale in Höhe des doppelten angemessenen Entgelts der unautorisierten Nutzung, wobei die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadenersatzanspruches vorbehalten bleibt. Diese Pönale unter liegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Die Beweislast, dass der Auftraggeber nicht die Unterlagen von MEDICFORCE genutzt hat, obliegt dem Auftraggeber.
10. Rechtswahl, Gerichtsstand
Für Verträge zwischen Auftraggeber und MEDICFORCE kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Innsbruck vereinbart.